21.03.2014 -  | EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen

 

Merkel und Co.

 

 

Merkel ähnelt mir immer mehr Karsai, dem Potentaten von US-Gnaden in Afghanistan. Willfährige Vollstrecker Washingtoner Anweisungen. Karsai kann mir nur leid tun. Wenn die Interventionstruppen weg sind, wird es ihm gehen wie den meisten seiner Vorgänger. Rest in Peace

17.03.2014 -  | Referendum für Russland-Beitritt: Krim-Parlament stellt Aufnahmeantrag

 

Völkerrecht

 

 

im Gegensatz zum geschriebenen Recht einzelner Staaten ist das Völkerrecht vor allem ein Gewohnheitsrecht. Einige wenige Punkte sind in die Charta der UNO eingeflossen, haben ihren Niederschlag in den Beschlüssen der KSZE gefunden usw. Es war vor allem der Westen mit der USA an der Spitze, die in den letzten zwei Jahrzehnten konsequent dieses in internationale Verträge geronnene Völkerrecht systematisch unterhöhlten und damit das Gewohnheitsrecht hin zum Recht des Stärkeren verbogen (Stichwort "Koalition der Willigen" u. A.). Solange die Opponenten kleine Lichter waren, schien das zu gehen (gut ging es dennoch nie), gegen die defacto Supermacht Rußland kann es nur in der Katastrophe enden. Mit dem Referendum auf der Krim ist Völkerrecht geschaffen worden, an dem niemand vorbei kommt. Der Westen hat es versäumt, anzuerkennen, dass eine Politik in Europa nur mit den Russen, aber niemals gegen die Russen gut gehen kann. Bin schon gespannt auf das, was die Außenminister heute aushecken...

 

05.03.2014 -  | Kommentar: Russland verstehen - und differenzieren

 

Nachrichtensendung

 

 

@Nico Walter
Es geht nicht darum, eine regierungsamtlichen Verlautbarungssender zu haben. Der Vorwurf, der sich viele Foren, nicht nur zur Krimkrise zieht, ist gerade der, dass die TS eine sehr einseitige Sicht auf die Dinge publiziert an statt die Dinge selber zu publizieren. Wenn Sie fern der Heimat die TS verfolgen, dann achten Sie bitte mal darauf, wie oft dort von den Machern "Glaube", "Spekulation", "vermutlich", "Meinung" verwendet werden. (Glauben ist das Gegenteil von Wissen, sagte meine Mutter immer) Ein von öffentlichen Mitteln bezahlter Sender sollte schon umfassend (also allseitig) und mit Meinungen eher zurück haltend informieren. Die Bewertung der Informationen darf der mündige Zuseher dann getrost selber machen. Ich finde es schon merkwürdig, wie unterschiedlich die Meinungen dieser Foren gegenüber den Sendungsmeinungen ist. Eine Rückkopplung findet praktisch nicht statt...

 

03.03.2014 -  | Ukraine meldet Aufmarsch russischer Soldaten

 

Vertragsbruch

 

 

vor den 1994er Verhandlungen gab es die 4+2 Verhandlungen. Dort wurde den Russen versprochen, dass die NATO sich "keinen Daumenbreit" nach Osten ausdehnt (siehe http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html) Ich glaube, daran hat sich ja wohl auch niemand gehalten oder an Zusagen gebunden gefühlt. Welcher Schelm glaubt, dass sich vor diesem Hintergrund die Russen so viel edelmütiger verhalten werden?

 

03.03.2014 -  | Ukraine: Marinechef wegen Hochverrats entlassen

 

Paradigmenwechsel

 

 

Ob in der Ukraine oder in Thailand, es gibt bedeutende Teile des nationalen und internationalen Kapitalismus, die es für richtig halten, zur Maximierung ihrer Profite demokratische Werte und Freiheiten über Bord gehen zu lassen. In Kiev schon gelungen, wird ebenso in Bangkok versucht, durch "Volkszornmassen" ohne demokratische Legitimierung die gewählten Regierungen (gewählt wie auch immer) aus dem Amt zu jagen. Man muss aufpassen: die Hydra des Faschismus erhebt erneut ihr Haupt. Wo dies hinführt, kann man sich am Geschehen in Europa vor 75 Jahren in Erinnerung rufen...
Was den konkreten Fall der Krim betrifft, kann man nur hoffen, dass die Russen nicht die Gunst der Stunde nutzen, den Chrustschowschen Deal mit der Krim von 1954 zu revidieren. Das wird aber nur gehen, wenn der Westen seine Putschisten in Kiev zügelt, insbesondere deren legislative und aministrative Umgestaltungen, die eindeutig über den Rahmen hinausgehen, der einer provisorischen ungewählten Regierung vorgegeben ist.

 

03.03.2014 - 12:12 | Ukraine: Marinechef wegen Hochverrats entlassen

 

wie wahr

 

 

Sehr weise geschrieben - Zustimmung

 

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