17.04.2014 -  | Putin schließt Militäreinsatz nicht aus

 

Die Überschrift ist unpassend

 

 

Es wäre wichtig, den Tenor auf die Aussage zu legen, dass Putin keine militärische Lösung des Konfliktes sieht, aus Gründen wie auch immer.
Auch damit könnte die TS ein wenig zur Mäßigung und Deeskalation beitragen. Insbesondere, was unsere deutschen Verantwortlichen betrifft.
Insofern finde ich es schade, dass den Redakteuren gerade dieser Teil der Aussagen Putins wichtig erschien.
Es ist jetzt so ungeheuer wichtig, den Konflikt in allen seinen Fazetten zu begreifen...

16.04.2014 -  | Verwirrende Meldungen aus Ostukraine

 

@daia20 um 12:00 - vermisse ich auch

 

 

ich bin dankbar für diesen Kommentar

 

16.04.2014 -  | Verwirrende Meldungen aus Ostukraine

 

@Großer Elch um 11:52Uhr

 

 

als alter Soldat weißt Du aber auch, wo der Feind ist. Der kann ja schwerlich die eigene Bevölkerung sein. Ich denke, das Schwenken russischer Fahnen hat weniger mit dem Wunsch "Anschluss und Überlaufen nach Russland" zu tun. Es artikuliert vielmehr, dass dort Leute zur russischstämmigen Bevölkerung der Ukraine stehen. Da ist noch nichts mit Überlaufen...
Auch das deutsche Recht kennt ja die Möglichkeit, Befehle zu verweigern, wenn sie gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. TS und fast der gesamte öffentlich rechtliche Rundfunk haben sich darauf geeinigt, dass die prorussichen Kräfte im Osten der Ukraine die Abspaltung und den Anschluss an Russland vorhaben. Befeuert durch das Wirken Russlands. Dass es hier vor allem auch um Bürgerrechte für die russischstämmige Bevölkerung geht, wird bewusst unterschlagen. Es gibt auch Ausnahmen.
Putin sollte endlich ein beruhigendes Signal in die Ostukraine geben, ist aber offensichtlich nicht sein Kalkül. Leider...

 

14.04.2014 -  | Ukraine: Ultimatum verstrichen - Gebäude weiter besetzt

 

@Berliner_Hase; Hallo Häschen

 

 

ich will es mal so sagen.
Für die Abwahl eines Präsidenten sind in vielen Ländern der Welt hohe demokratische Hürden aufgebaut.
In der Ukraine braucht es wohl eine Stimmenmehrheit von 75%, um den gewählten Präsidenten auf legalem Weg aus dem Amt zu bekommen. Das von Dir zitierte 330/450 Abstimmungsergebnis erreicht dieses Quorum wohl nicht in Gänze.
In jedem zivilisierten Land nennt man so etwas einen gescheiterten Misstrauensantrag. Leider ist in Sachen Ukraine neben der Wahrheit auch vieles andere den Bach runter und so reicht "irgendeine" Mehrheit und "Volkes Wille = Euromaidan" aus um den Präsidenten zu verjagen. Es gibt da ein paar Länder in dieser Welt die konnten ganz gut mit dem Präsidenten (warum wohl) und die finden das alles nicht so lustig. Umgekehrt gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die mögen alles, was sich gegen Russland und gegen Russen im Allgemeinen verwenden lässt und die nehmen es wegen der paar Prozente nicht so genau. Der Zweck muss es dann heiligen...

 

08.04.2014 -  | EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

 

Ohrfeige

 

 

Nachdem das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland gekippt hatte nun die Bestätigung des EUGH. Damit auch eine schallende Ohrfeige für die Großkoalitionäre, die im Windschatten des EUGH-Urteils diese flächendeckende Überwachung wieder einführen wollten. Auch ein deutlicher Hinweis, wie weit deutsche PolitikerInnen jedes Maß für Angemessenheit beim Eingriff in Bürgerrechte verloren haben und glauben, ihre kruden wie gefährlichen Ansichten über Recht und Rechtstaatlichkeit wären völlig normal und in Ordnung. Wird Zeit, dass nun in Sachen NSA endlich wieder einmal Recht und Freiheit Geltung verschafft wird.

 

07.04.2014 -  | CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern des Rentenpakets

 

@Nichtallesglaubender

 

 

leider ist die Umkehrung ihres Gedanken hinsichtlich des Klientels der CDU auch nicht zutreffend. Vorsichtig formuliert würde ich sagen, die SPD ist die Partei der Gewerkschaften und Großindustrie, während die CDU wohl eher im Mittelstand beheimatet ist. Interessant ist immer, wie die SPD diesen scheinbaren Spagat hinbekommt. Soziale Wohltaten erwarte ich aus dieser Richtung eher nicht. Es war eher so, dass unter der Regentschaft der SPD die Konzentration von Kapital in den Händen weniger großer Konzerne deutlich beschleunigt wurde. Für die Gehaltsempfänger habe ich da die Aushebelung der paritätischen Sozialversicherung in Erinnerung, die gerade durch ein listiges wie empörendes Manöver nunmehr vollends ausgehebelt wird...

 

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