15.10.2015 -  Bundestag stimmt für Asylpaket

 

Abschiebung ohne Vorankündigung

Wie muss ich mir so etwas vorstellen? Kommen da irgendwann (nachts? morgens?) ein Trupp Beamte und teilen den Schublingen mit: Taschen packen, in 10 Minuten geht es los??? Solche Dinge kennt man doch ansonsten nur aus ganz finsteren Zeiten und von ebensolchen Machthabern...
Was ist, wenn zufällig jemand von der Familie fehlt (Kind in Schule)? Bleibt der/das dann alleine zurück??
In summa werden hier heiße Luft bewegt und Dinge versprochen, die man nicht umsetzen kann (ohne nicht auch noch unsere letzten Werte und Moralvorstellungen über Bord zu kippen).
Besser wäre, praktisch anzufangen und den Deutschen Michel wieder ein wenig einzufangen.

31.07.2015 - 12:43 | Kritik an Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Miss Verhältnis

Das "Missverhältnis" besteht nach meiner Auffassung darin, dass ein großer Teil der politischen Entscheidungen offenbar im Geheimen getroffen werden. Vorbei an den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit.
Diese ganze Geheimpolitik gehört abgeschafft samt den dazu gehörenden Diensten. Freiheit und Demokratie brauchen Transparenz und Offenheit. Geheimdienste sind mindestens das Furunkel am A... der Republik, wenn nicht gar Krebsgeschwür.

 

19.07.2015 - 15:09 | Cameron will Kampf gegen IS ausweiten

Der Kampf gegen den Terror

macht die westlichen Demokratien schleichend selbst zu Terroristen. Demokratische Grundregeln werden nach Belieben aus- oder eingeschaltet. Die Opfer der Bombardements sind nicht nur Kombattanten - wen interessiert es? Die Infrastruktur der vom IS besetzten Gebiete wird auf Jahrzehnte nachhaltig zerstört - Kollateralschäden. Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Wenn die Briten etwas Vernünftiges machen wollen, sollen sie sich auf die IS-Quellen für Geld und Material stürzen. Der Sumpf ist noch lange nicht trockengelegt, ist noch fruchtbar, aus dem das kroch...

 

19.07.2015 - 14:56 | Lage in der Ostukraine: Ein Schritt zurück, ein Schritt vor

Realismus?

Die Vorbedingungen aus Kiev für die Autonomie sind offensichtlich notwendig, wie sie auch für die Separatisten unannehmbar sind. Welche Garantien gibt es für deren Existenz, wenn sie entwaffnet sind? Was ist mit den Straftaten, die auf beiden Seiten begangen wurden und werden? Wie soll der Hass gegeneinander gezähmt werden? Im Augenblick ist die prowestliche Ukraine an verschiedenen Stellen damit beschäftigt, die Gräben gegen Russland und die Prorussen zu vertiefen und startet dafür schon mal die eine oder andere Provokation (Transnistrien, Odessa...).
Wer will sich da wohl die Hände an fremden Feuern wärmen und für wen spielen die Ukraine den Wadenbeisser? Sehr friedlich wirkt das alles nicht.

 

Völlig normal

Staatschefs und führende Politiker sind seit alters her im Focus aller möglicher geheimer und noch geheimerer Dienste. Das wissen die Politiker genauso wie die entsprechenden Dienste, die diese Personen vor Ausspähung schützen sollen. Der Skandal sind nicht die Dinge, die Merkel, Hollande usw. betreffen. Der Skandal ist die flächendeckende Ausspähung aller Bürger aus dem einzigen Grund, dass man es eben kann. Ansonsten sollten selbstverständlich die französischen Abwehrleute eins auf den Deckel bekommen :-).

 

Kritiklos

Immer wieder erstaunlich, mit wie wenig Hintergrundinformationen die Medienerklärungen der Nato-Führung in der Tagesschau verbreitet werden.
Journalismus geht anders. Er fängt da an, wo die Pressemitteilung oder die Verlautbarung des Nato-Generalsekretärs endet. Der Typ ist wohl der richtige Mann für die USAnischen Hegemoniebestrebungen, aber eine absolute Fehlbesetzung, zumindest aber eine schwere Enttäuschung für so ein schwieriges Terrain wie Europas Sicherheit.

Vielleicht sollte man doch mal wieder mit den Russen reden - auf allen Ebenen. Bei G7/8, bei der Nato, G20 und UNO usw.

 

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