16.11.2015 - 07:11 | ARD-Brennpunkt: Auf der Spur der Terroristen

Es gibt kein fremdes Leid

Was unterscheidet das Leid der Betroffenen und Angehörigen in Paris von den Menschen, die als "Kollateralschäden" von Drohnenangriffen der Guten auf mutmaßliche Terroristen verletzt, traumatisiert oder getötet wurden?: http://www.zeit.de/Politik/Ausland/2013-07/Geheimpapier-Drohnen-Angriffe....
 

Erst am Sonnabend wussten die Medien zu berichten, dass durch einen US-amerikanischen Luftangriff in Libyen einer der terroristischen Schlächter getötet wurde... Wer noch? Ich wusste gar nicht, dass die USA sich mit Libyen in einem Kriegszustand befinden...
Auch das ist Terror - Staatsterror. Wenn Krieg und Gewalt das erste Mittel unserer Wahl sind (so scheint es seit dem Ende der bipolaren Welt zu sein), dann werden die Opfer von Paris bei weitem nicht die letzten in Europa sein.

15.10.2015 - Verletzter Palästinenserjunge: Israel wirft Abbas Lügen vor

Todesstrafe

Das Vergeltungsprinzip – Tötung als Ausgleich für Tötung – lässt sich nicht logisch durchführen, da danach Mörder ermordet, Totschläger totgeschlagen und auch die, die jemand fahrlässig getötet haben, getötet werden müssten.
(Wiki)
Wenn Gefahr im Verzuge ist, dann kann und soll es den finalen Rettungsschuss geben. Alles andere ist nicht angemessen. Der Staat ist aufgefordert, sein Gewaltmonopol ausgewogen zu nutzen. Auch ein Messerstecher hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf eine faire Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht. Ein Messerstecher oder Steinewerfer oder im Neptunbrunnen Badender kann von gut ausgebildeten Sicherheitskräften auch ohne Tötung neutralisiert werden. Dazu braucht es aber eine entsprechende Ausbildung und den Willen, auch im Straftäter den Menschen zu erkennen.

 

15.10.2015 -  Bundestag stimmt für Asylpaket

 

Abschiebung ohne Vorankündigung

Wie muss ich mir so etwas vorstellen? Kommen da irgendwann (nachts? morgens?) ein Trupp Beamte und teilen den Schublingen mit: Taschen packen, in 10 Minuten geht es los??? Solche Dinge kennt man doch ansonsten nur aus ganz finsteren Zeiten und von ebensolchen Machthabern...
Was ist, wenn zufällig jemand von der Familie fehlt (Kind in Schule)? Bleibt der/das dann alleine zurück??
In summa werden hier heiße Luft bewegt und Dinge versprochen, die man nicht umsetzen kann (ohne nicht auch noch unsere letzten Werte und Moralvorstellungen über Bord zu kippen).
Besser wäre, praktisch anzufangen und den Deutschen Michel wieder ein wenig einzufangen.

 

31.07.2015 - 12:43 | Kritik an Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Miss Verhältnis

Das "Missverhältnis" besteht nach meiner Auffassung darin, dass ein großer Teil der politischen Entscheidungen offenbar im Geheimen getroffen werden. Vorbei an den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit.
Diese ganze Geheimpolitik gehört abgeschafft samt den dazu gehörenden Diensten. Freiheit und Demokratie brauchen Transparenz und Offenheit. Geheimdienste sind mindestens das Furunkel am A... der Republik, wenn nicht gar Krebsgeschwür.

 

19.07.2015 - 15:09 | Cameron will Kampf gegen IS ausweiten

Der Kampf gegen den Terror

macht die westlichen Demokratien schleichend selbst zu Terroristen. Demokratische Grundregeln werden nach Belieben aus- oder eingeschaltet. Die Opfer der Bombardements sind nicht nur Kombattanten - wen interessiert es? Die Infrastruktur der vom IS besetzten Gebiete wird auf Jahrzehnte nachhaltig zerstört - Kollateralschäden. Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Wenn die Briten etwas Vernünftiges machen wollen, sollen sie sich auf die IS-Quellen für Geld und Material stürzen. Der Sumpf ist noch lange nicht trockengelegt, ist noch fruchtbar, aus dem das kroch...

 

19.07.2015 - 14:56 | Lage in der Ostukraine: Ein Schritt zurück, ein Schritt vor

Realismus?

Die Vorbedingungen aus Kiev für die Autonomie sind offensichtlich notwendig, wie sie auch für die Separatisten unannehmbar sind. Welche Garantien gibt es für deren Existenz, wenn sie entwaffnet sind? Was ist mit den Straftaten, die auf beiden Seiten begangen wurden und werden? Wie soll der Hass gegeneinander gezähmt werden? Im Augenblick ist die prowestliche Ukraine an verschiedenen Stellen damit beschäftigt, die Gräben gegen Russland und die Prorussen zu vertiefen und startet dafür schon mal die eine oder andere Provokation (Transnistrien, Odessa...).
Wer will sich da wohl die Hände an fremden Feuern wärmen und für wen spielen die Ukraine den Wadenbeisser? Sehr friedlich wirkt das alles nicht.

 

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