14.04.2014 - | Ukraine: Ultimatum verstrichen - Gebäude weiter besetzt
ich will es mal so sagen.
Für die Abwahl eines Präsidenten sind in vielen Ländern der Welt hohe demokratische Hürden aufgebaut.
In der Ukraine braucht es wohl eine Stimmenmehrheit von 75%, um den gewählten Präsidenten auf legalem Weg aus dem Amt zu bekommen. Das von Dir zitierte 330/450 Abstimmungsergebnis erreicht dieses Quorum wohl nicht in Gänze.
In jedem zivilisierten Land nennt man so etwas einen gescheiterten Misstrauensantrag. Leider ist in Sachen Ukraine neben der Wahrheit auch vieles andere den Bach runter und so reicht "irgendeine" Mehrheit und "Volkes Wille = Euromaidan" aus um den Präsidenten zu verjagen. Es gibt da ein paar Länder in dieser Welt die konnten ganz gut mit dem Präsidenten (warum wohl) und die finden das alles nicht so lustig. Umgekehrt gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die mögen alles, was sich gegen Russland und gegen Russen im Allgemeinen verwenden lässt und die nehmen es wegen der paar Prozente nicht so genau. Der Zweck muss es dann heiligen...
08.04.2014 - | EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
Nachdem das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland gekippt hatte nun die Bestätigung des EUGH. Damit auch eine schallende Ohrfeige für die Großkoalitionäre, die im Windschatten des EUGH-Urteils diese flächendeckende Überwachung wieder einführen wollten. Auch ein deutlicher Hinweis, wie weit deutsche PolitikerInnen jedes Maß für Angemessenheit beim Eingriff in Bürgerrechte verloren haben und glauben, ihre kruden wie gefährlichen Ansichten über Recht und Rechtstaatlichkeit wären völlig normal und in Ordnung. Wird Zeit, dass nun in Sachen NSA endlich wieder einmal Recht und Freiheit Geltung verschafft wird.
07.04.2014 - | CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern des Rentenpakets
leider ist die Umkehrung ihres Gedanken hinsichtlich des Klientels der CDU auch nicht zutreffend. Vorsichtig formuliert würde ich sagen, die SPD ist die Partei der Gewerkschaften und Großindustrie, während die CDU wohl eher im Mittelstand beheimatet ist. Interessant ist immer, wie die SPD diesen scheinbaren Spagat hinbekommt. Soziale Wohltaten erwarte ich aus dieser Richtung eher nicht. Es war eher so, dass unter der Regentschaft der SPD die Konzentration von Kapital in den Händen weniger großer Konzerne deutlich beschleunigt wurde. Für die Gehaltsempfänger habe ich da die Aushebelung der paritätischen Sozialversicherung in Erinnerung, die gerade durch ein listiges wie empörendes Manöver nunmehr vollends ausgehebelt wird...
01.04.2014 - | Kiew stimmt für Manöver mit der NATO
Wenn die Außenminister sich mit "Aprilscherz" usw. entäußern kann man wohl nur mit dem Kopf schütteln. Die Massierung von russischen Truppen konnte man offensichtlich sofort und unvermittelt erkennen, während das Gegenteil nicht zu erkennen sein soll.
Bitte nicht für dumm verkaufen!
01.04.2014 - | Krim-Krise: Der Drahtseilakt der NATO
Jetzt also Manöver der Ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Soldaten in der Ukraine. Was soll man davon halten. Die NATO rückt nun doch bis an die russische Grenze vor, mit Einladung der dubiosen Machthaber in Kiev. Deeskalation kann man es wohl kaum nennen. Russland kann sich dadurch nur in seiner Haltung bestätigt fühlen - PROVOKATION -
Man darf schon mal raten, wie Russland darauf reagieren wird.
27.03.2014 - | IWF will Ukraine Kredit von bis zu 18 Mrd. Dollar gewähren
Der Dollar rollt in die Ukraine
Wieder ein Kredit, von dem die Gläubiger sicher nichts mehr sehen werden, aber der dazu dient, den Menschen in der Ukraine die Luft zu nehmen. Energie wird um 50 % teurer, na Gott sei Dank wird es ja gerade Sommer. Ich glaube, die russischen Dollar wären günstiger zu haben gewesen.
Was den Sexboykott betrifft, ein deutliches Zeichen, dass die Ukrainerinnen ihr Land nicht mit den eingeborenen Russen teilen wollen. Ob man so die Spannungen zwischen den Volksgruppen abbaut? Wird so die Gefahr einer Spaltung der Ukraine geringer? eigentlich müssten sie doch die Russen liebevoll und liebestoll umarmen, um Mütterchen Ukraine zusammen zu halten...