18.07.2018 - 14:37 | Gefährder abschieben - bald Seehofers Job?

Gefährder?

 

Was aber sind „Gefährder“? Laut Wiki kein bundeseinheitlicher Polizeibegriff, schon gar nicht eine gesetzlich verankerte Definition. Niemand weiß genau, wann und ob er als „Gefährder“ eingestuft wird. Niemand kann sich dagegen wehren und ebenso hat niemand eine Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen.
Es ist nicht zu erklären, wie Behörden gesetzlich handeln können, wenn noch nicht einmal die Begrifflichkeit ihres Handelns eine gesetzliche Grundlage hat. Die Einstufung als Gefährder hat für den Betroffenen sowohl restriktive als auch stigmatisierende Folgen.
Und er bedeutet wieder einmal den unseligen Versuch, das Prinzip der Unschuldsvermutung gegen ein Rechtfertigungsprinzip mit Schuldvermutung umzukehren. (Ein schlechtes Beispiel dieser Art ist im Übrigen auch das DSGVO (Verkehrung des Rechtsstaatsprinzipes)).
Ich fordere den Triumph des Rechtes!!!

05.07.2018 - 21:26 | "Theorien im Nowitschok-Fall für Behörden unangenehm"

Besser recherchieren

 

@Mannemer Bub
müssen Sie halt besser recherchieren:
https://www.bundestag.de/blob/558946/b89eccb15fd1a5b926fa8ca5f2267771/wd... Seite 13, vorletzter Absatz...

 
05.07.2018 - 21:06 | "Theorien im Nowitschok-Fall für Behörden unangenehm"

Fußball-WM

 

Fast möchte man den Engländern den Kampf um den Weltmeistertitel wünschen, damit am Finaltag Maggi Thatcher pardon Condoleezza Rice - uups noch mal falsch, natürlich Theresa Mary May dann im Moskauer Luschniki-Sportpark einträchtig mit Putin der grandiosen Insel-Elf, die endlich ihr Elfmetertrauma überwunden hat, zujubeln können und ganz nebenbei mal die ganzen wüsten Dinge um eines der gefährlichsten Nervengifte ever auszuräumen (komisch deadly effect = 0). Bis dahin sollte Scotland Yard seine Arbeit machen können, ohne dass Medien und Politik schon immer vorher alles wissen oder gar besser wissen. (= Ball flach halten) Meine (völlig wertfreie) Theorie: ein Durchgeknallter aus Porton Down dreht gerade durch...

 
19.05.2018 - 12:18 | Texas: Tod, Trauer - und wieder eine Waffendebatte

Anzetteln

 

schon reichlich tendenziös, wenn TS davon schreibt, dass die Schüler aus Florida etwas "anzetteln" Der Ton macht die Musik. Ich finde es aller Ehren wert, was diese Kids dort organisiert und in Bewegung gebracht haben.
"Anzetteln" ist heute in der deutschen Sprache negativ konnotiert.

 
19.05.2018 - 12:11 | Wahlrechtsreform erst nach 2021?

Volksvertreter

 

Bei ca. 80 Millionen Bevölkerung in Deutschland sind es auf 100.000 Bewohner ein Volksvertreter. Finde ich nicht zuviel. Die ganze Diskussion über zu viele Mandate wird ja nicht nur beim Deutschen Bundestag geführt, sondern auf allen parlamentarischen Ebenen. Vordergründig wird immer mit den Kosten argumentiert. Hintergründig werden es dann immer weniger Bürger, die eine Chance haben, an legislativen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Die Bürger werden auf reine Wähler reduziert. Viel dringlicher scheint mir, diesen unsäglichen Fraktionszwang abzuschaffen, der völlig konträr zum Grundgesetz steht, nachdem Volksvertreter nur ihrem Gewissen folgen sollen.
Natürlich ist ein kleines Parlament handlicher - für die Lenker und Bosse.
Wenn dann noch Zeit bleibt, kann dieser Lobbyismus zurückgedrängt werden, damit der Bürgerwille nicht durch Klientelwirtschaft verhindert wird.

 
08.03.2018 - 23:40 | USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

über Mexiko oder Kanada geht noch was

 

Achtung, Achtung an alle Stahllieferanten der USA! Bitte die Ware über Kanada oder Mexiko einschleusen...

 

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