08.04.2014 -  | EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

 

Ohrfeige

 

 

Nachdem das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland gekippt hatte nun die Bestätigung des EUGH. Damit auch eine schallende Ohrfeige für die Großkoalitionäre, die im Windschatten des EUGH-Urteils diese flächendeckende Überwachung wieder einführen wollten. Auch ein deutlicher Hinweis, wie weit deutsche PolitikerInnen jedes Maß für Angemessenheit beim Eingriff in Bürgerrechte verloren haben und glauben, ihre kruden wie gefährlichen Ansichten über Recht und Rechtstaatlichkeit wären völlig normal und in Ordnung. Wird Zeit, dass nun in Sachen NSA endlich wieder einmal Recht und Freiheit Geltung verschafft wird.

07.04.2014 -  | CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern des Rentenpakets

 

@Nichtallesglaubender

 

 

leider ist die Umkehrung ihres Gedanken hinsichtlich des Klientels der CDU auch nicht zutreffend. Vorsichtig formuliert würde ich sagen, die SPD ist die Partei der Gewerkschaften und Großindustrie, während die CDU wohl eher im Mittelstand beheimatet ist. Interessant ist immer, wie die SPD diesen scheinbaren Spagat hinbekommt. Soziale Wohltaten erwarte ich aus dieser Richtung eher nicht. Es war eher so, dass unter der Regentschaft der SPD die Konzentration von Kapital in den Händen weniger großer Konzerne deutlich beschleunigt wurde. Für die Gehaltsempfänger habe ich da die Aushebelung der paritätischen Sozialversicherung in Erinnerung, die gerade durch ein listiges wie empörendes Manöver nunmehr vollends ausgehebelt wird...

 

01.04.2014 -  | Kiew stimmt für Manöver mit der NATO

 

Zumutung

 

 

Wenn die Außenminister sich mit "Aprilscherz" usw. entäußern kann man wohl nur mit dem Kopf schütteln. Die Massierung von russischen Truppen konnte man offensichtlich sofort und unvermittelt erkennen, während das Gegenteil nicht zu erkennen sein soll.
Bitte nicht für dumm verkaufen!

 

01.04.2014 - | Krim-Krise: Der Drahtseilakt der NATO

 

Manöver in der Ukraine

 

 

Jetzt also Manöver der Ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Soldaten in der Ukraine. Was soll man davon halten. Die NATO rückt nun doch bis an die russische Grenze vor, mit Einladung der dubiosen Machthaber in Kiev. Deeskalation kann man es wohl kaum nennen. Russland kann sich dadurch nur in seiner Haltung bestätigt fühlen - PROVOKATION -
Man darf schon mal raten, wie Russland darauf reagieren wird.

 

27.03.2014 -  | IWF will Ukraine Kredit von bis zu 18 Mrd. Dollar gewähren

 

Der Dollar rollt in die Ukraine

 

 

Wieder ein Kredit, von dem die Gläubiger sicher nichts mehr sehen werden, aber der dazu dient, den Menschen in der Ukraine die Luft zu nehmen. Energie wird um 50 % teurer, na Gott sei Dank wird es ja gerade Sommer. Ich glaube, die russischen Dollar wären günstiger zu haben gewesen.
Was den Sexboykott betrifft, ein deutliches Zeichen, dass die Ukrainerinnen ihr Land nicht mit den eingeborenen Russen teilen wollen. Ob man so die Spannungen zwischen den Volksgruppen abbaut? Wird so die Gefahr einer Spaltung der Ukraine geringer? eigentlich müssten sie doch die Russen liebevoll und liebestoll umarmen, um Mütterchen Ukraine zusammen zu halten...

 

27.03.2014 - 06:41 | Papst Franziskus empfängt Obama

 

Hoffnung

 

 

...meine Hoffnungen lagen bei Obama. Den habe aber nicht nur ich überschätzt. Seine Rede, sein Auftritt in Brüssel war eher peinlich - den Europäern das Köpfchen streicheln und ihnen unvermindert überall hinterher zu spionieren...Wer dem noch traut, hat es nicht besser verdient.

 

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